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Urteile

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BSG-Urteil zur Intensivpflege

Hier finden Sie den Link zum Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.6.2010, B 3 KR 7/09 R zum Thema Intensivpflege und Kostenverteilung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung, das eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (Drachenflieger-Urtel) darstellt und auf der Webseite des BSG veröffentlicht wurde.

BSG-Urteil zur LfK-Musterklage gegen BKK vor Ort

Hier finden Sie ein Urteil zur Vergütung für ambulante Leistungen der häuslichen Krankenpflege.

Urteil des Sozialgerichts Dortmund (Az.: S 40 (31,24) KN 133/04 KR) vom 20. November 2008

Hier finden Sie ein Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20. November 2008. Demnach haben Krankenkassen keinen Anspruch darauf, zwecks Abrechnungsüberprüfung Einsicht in die Pflegedokumentationen zu nehmen.

Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Az.: L 5 KR 40 / 05, vom 16. März 2006

Hier finden Sie ein Urteil des Landessozialgerichts zur Medikamentengabe vom März 2006.

Urteil des Landessozialgerichts NRW, Az.: L 16 KR 141/05, vom 6. April 2006

Hier finden Sie ein Urteil des Landessozialgerichts zu Verzugszinsen gegenüber Kassen vom April 2006.

Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf Az.: S 8 (34) KR 275/00

Hier finden Sie ein Urteil bezüglich des Streits um die Vergütung für die Versorgung mit einem suprapubischen Blasenkatheter durch einen ambulanten Pflegedienst. Die beklagte Kasse wird verurteilt, den geforderten Betrag an den Pflegedienst zu zahlen.

Urteil des Landessozialgericht NRW Az.: L 5 KR 116/01

Hier finden Sie ein Urteil, in dem Kasse dazu verurteilt wird, der Klägerin (Pflegedienst) die Kosten zu erstatten, die ihr aufgrund der Inanspruchnahme von Behandlungspflege während des Schulbesuchs entstanden sind.