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Angehörige von Pflegebedürftigen sollen finanziell entlastet werden

Die Bundesregierung will Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlasten. Einem neuen Gesetzentwurf zufolge sollen sie künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro für die Pflege ihrer Eltern zahlen.


Das Angehörigen-Entlastungsgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll demnächst im Bundeskabinett beschlossen werden. Es sieht vor, dass Pflegebedürftige mit finanziellem Unterstützungsbedarf weiterhin Leistungen aus der Sozialhilfe erhalten – und zwar solange, wie das Einkommen ihrer Kinder (oder Eltern) jährlich weniger als 100.000 Euro brutto beträgt. Erst bei einem höheren Bruttoverdienst sollen Kinder finanziell für ihre pflegebedürftigen Eltern einstehen müssen, wenn das eigene Vermögen sowie die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen.

Patientenvertreter äußerten sich positiv über die geplanten Erleichterungen bei der Unterhaltspflicht. Kommunen allerdings befürchten Medienberichten zufolge, dass mit dem Gesetzentwurf Mehrkosten in Milliardenhöhe auf sie zukommen.

Des Weiteren sieht das Gesetz zahlreiche Leistungsverbesserungen für Menschen mit Behinderung vor. Unter anderem sollen ein Ausbildungsbudget und ein unabhängiges Beratungsangebot eingeführt werden.