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Datenschutz: Achtung, Abo-Falle!

Seit einigen Tagen erhalten ambulante Pflegedienste wie viele andere Unternehmen, Gewerbetreibende und Vereine „eilige Fax-Mitteilungen“ einer so genannten „Datenschutzauskunft-Zentrale“. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine öffentliche Stelle.


„Um ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen“, sollen die Unternehmer innerhalb einer sehr kurzen Frist Angaben über ihren Betrieb machen und das Schreiben unterschrieben zurückschicken, heißt es in den Mitteilungen.

Wer sich daran hält, schließt jedoch einen Vertrag über ein dreijähriges „Leistungspaket Basisdatenschutz“ für 498 Euro netto jährlich ab. Die Landesdatenschutzbeauftragten der einzelnen Bundesländer weisen daher ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den Fax-Mitteilungen nicht um amtliche Abfragen ihrer Behörden handelt. Sie warnen davor, das Formular zurückzuschicken.

„Derartige Auskunftspflichten aus der Datenschutz-Grundverordnung bestehen nicht“, erläutert auch LfK-Referentin Silke Fösges. Das Fax könne daher getrost ignoriert werden.