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Häusliche Krankenpflege: Bundesregierung verbessert Bedingungen für Vergütungsverhandlungen

Im Rahmen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes wird eine kleine, aber entscheidende Neuregelung eingeführt. Demnach müssen die Krankenkassen tarif- oder tarifähnliche Entlohnungen in der häuslichen Krankenpflege als wirtschaftlich angemessen akzeptieren. Damit fällt die so genannte Grundlohnsummenentwicklung als Obergrenze bei Vergütungsverhandlungen.


Die Gesetzesänderung soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Sie bedeutet allerdings keineswegs, dass alle Pflegedienste ab diesem Zeitpunkt ihre Mitarbeiter nach Tarif vergüten müssen. In die Tariffreiheit wird nicht eingegriffen – Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind weiterhin frei, die Mitarbeitervergütungen zu vereinbaren.

„Wir begrüßen diese Regelung sehr, weil damit grundsätzlich die Deckelung durch die Grundlohnsummenentwicklung entfällt. Auch als tariffreie Träger sollten wir dadurch in Zukunft die Möglichkeit bekommen, mit dem Hinweis auf die allgemeine Tarifentwicklung bessere Vergütungsverhandlungsergebnisse – und damit mehr Luft für Gehaltsanpassungen – zu erreichen als bisher. Insoweit sehen wir auch eine wichtige politische Forderung des LfK endlich erfüllt“, so Christoph Treiß, Geschäftsführer des Landesverbands freie ambulante Krankenpflege NRW e.V. (LfK).