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Klagen abgewiesen: Mitgliedschaft in Pflegekammer verpflichtend

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche bestätigt, dass die Pflichtmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer keine Grundrechte verletzt und somit rechtens ist.


In zwei Urteilen wies der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) die Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin ab, die von der Pflichtmitgliedschaft befreit werden wollten. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Hannover bereits beide Klagen in erster Instanz abgewiesen.

Das Land Niedersachsen habe mit dem „Kammergesetz für Heilberufe“, das 2017 eingeführt worden war, seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten, urteilte das OVG. Die Förderung und Vertretung der Berufsinteressen durch eine Pflegekammer in Selbstverwaltung diene entsprechend dem Willen des Gesetzgebers dem öffentlichen Interesse.

Auch sei die Belastung durch den Mitgliedsbeitrag nicht so schwerwiegend, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen dürfe, und zudem in der Frage, ob eine Pflichtmitgliedschaft bestehen dürfe, ohne Bedeutung. Eine pflegerische Tätigkeit sei ebenfalls nicht erforderlich.