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Leistungen nach § 45b SGB XI: AOK Rheinland/Hamburg setzt auf Digitalisierung

Immer mehr Pflegekassen setzen bei der Abrechnung von Leistungen, die im Rahmen des monatlichen Entlastungsbeitrags für Pflegebedürftige erbracht werden, auf digitale Übermittlung. Nach der DAK bittet jetzt auch die AOK Rheinland/Hamburg Pflegedienste in Nordrhein-Westfalen darum, den Datenträgeraustausch digital zu tätigen.


In einem Schreiben, das viele Pflegedienste in NRW in dieser Woche erreicht hat, bittet die AOK Rheinland/Hamburg darum, noch in diesem Monat auf eine vollständig digitale Abrechnung der Leistungen nach § 45b SGB XI umzustellen. Eine entsprechende Gebührenpositionsnummer 1099099 ist in dem Schreiben ebenso enthalten wie ein Beispiel mit einer Muster-Abtretungsvereinbarung.
Auch die DAK hatte sich bereits im Juni für eine Umstellung der Abrechnung der Entlastungsleistungen stark gemacht. Allerdings war es hier so, dass noch keine Gebührenpositionsnummer mitgeteilt wurde. Auf Nachfrage des LfK hat die DAK ihre Bitte zurückgezogen.

LfK: „Keine Pflicht zur Umstellung“

„Pflegedienste können der Bitte der AOK Rheinland/Hamburg Folge leisten, wenn die Umstellung für sie ebenfalls eine Erleichterung im Abrechnungsprozess verspricht“, rät LfK-Geschäftsführer Christoph Treiß. „Wer jedoch zu Ende Juli noch nicht auf die digitale Abrechnungsübermittlung umstellen kann oder will, hat keinerlei Einschränkungen zu befürchten. Sie können die Abrechnung wie gewohnt vornehmen. Bitte informieren Sie  hierüber gegebenenfalls auch Ihre Software-Firmen und Abrechnungszentralen.“

Pflegedienstinhaber sollten laut Treiß in diesem Zusammenhang zudem daran denken, dass im Rahmen des Entlastungsbetrags keine höheren Preise als die mit den Pflegekassen vereinbarten für die Leistungskomplexe (LK) 31 bis 33 (ohne Refinanzierungsaufschlag für die Altenpflegeumlage) abgerechnet werden dürfen (Höchstpreisgebot).

Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI stehen allen Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege zu – auch denen mit Pflegegrad 1, die keine Sachleistungen erhalten. Der Betrag von bis zu 125 Euro monatlich ist zweckgebunden einzusetzen und soll der Entlastung der pflegenden Angehörigen oder anderer nahestehender Personen dienen bzw. den Pflegebedürftigen helfen, ihre Selbstständigkeit im Alltag aufrechtzuerhalten. Dazu zählen beispielsweise Betreuungsangebote, hauswirtschaftliche Versorgung, aber auch die Tagespflege.