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Pflegebevollmächtigter fordert politische Unterstützung für die ambulante Pflege

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat sich für ein einheitliches Verfahren ausgesprochen, in dem ambulante Pflegedienste ihre Preise mit den Kranken- und Pflegekassen verhandeln sollen.


Andreas Westerfellhaus (Foto: Kai Abresch)

Die Pflegedienste sollten nur einmal und dann in einem einheitlichen Verfahren mit den Kassen verhandeln müssen, sagte Westerfellhaus am Dienstag in Berlin. Sollten Verhandlungen nicht zu einer Einigung führen, so solle ein ebenfalls einheitliches Schiedsstellenverfahren angewandt werden.

„Bisher sitzen die Kassen in den Preisverhandlungen am längeren Hebel und Pflegedienste werden systematisch benachteiligt“, so der Pflegebevollmächtigte. „Wir brauchen unbedingt echte Preisverhandlungen auf Augenhöhe.“ Das bestehende Refinanzierungssystem hindere Pflegedienste häufig daran, höhere Löhne zu zahlen. Ohne eine bessere Vergütung für Pflegedienste sei deren Existenz und damit die Sicherstellung der ambulanten Pflege ernsthaft gefährdet.

Um die Löhne in der ambulanten Pflege an die Gehälter im stationären Bereich – sei es Krankenhaus oder Pflegeheim – anzugleichen, nimmt Westerfellhaus die Politik in die Pflicht. In einem Positionspapier (PDF-Datei) plädiert er dafür, die starren Sektorengrenzen zwischen den Kranken- und Pflegekassen mit ihren unterschiedlichen Vergütungssystemen aufzuheben. Gleichzeitig müsste in einem transparenten Verfahren nachgewiesen werden, dass die Vergütungssteigerungen den Pflegekräften zugutekommen. Pflegebedürftige, denen durch tarifgebundene Leistungserbringer höhere Kosten entstehen, sollten von der Pflegeversicherung einen Zuschlag erhalten.