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Regierung beschließt höhere Pflege-Beiträge

Der Beitragssatz der Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Änderung im Elften Sozialgesetzbuch.


Damit wird der Beitrag zur Pflegeversicherung in der zweiten Legislaturperiode hintereinander erhöht. Dadurch sollen Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro in die Kasse kommen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründete den erneuten Anstieg damit, dass die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten Leistungen der Pflegeversicherung stärker in Anspruch genommen wurden als erwartet. Das Bundesgesundheitsministerium geht allein für das laufende Jahr von einem Defizit von drei Milliarden Euro aus.

Mit der letzten Pflegereform waren unter anderem mehr Leistungen für Menschen mit demenziellen Erkrankungen beschlossen worden, etwa 500.000 Anspruchsberechtigte kamen so dazu.

Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass der zusätzliche Finanzbedarf bis 2022 auf 10,5 Milliarden Euro steigt. Er rechnet dabei mit jährlich rund 130.000 bis 160.000 neuen Leistungsempfängern.

Hinzu kommen Mehrausgaben, die durch das jetzt beschlossene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) entstehen – etwa 250 Millionen Euro pro Jahr, sagen Schätzungen. Teile der Kosten sollen, so ist der Plan, aus Mitteln der Krankenversicherung beglichen werden.