Entwurf "Zweites Epidemiegesetz"

Hier finden Sie den am 29. April 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".

LfK-Muster-Antrag für eine Ausnahmegenehmigung beim Parken

Hier finden Sie einen Muster-Antrag für eine Ausnahmegenehmigung beim Parken in Wohngebieten, wo Parkmöglichkeiten zur Versorgung von Kunden knapp sind.

Rettungsschirm des Bundes nach § 150 Absatz 2 SGB XI

Hier finden Sie die Unterlagen für die Beantragung von Finanzhilfen im Zuge der Corona-Pandemie gemäß § 150 SGB XI ("Rettungsschirm des Bundes") .

• Festsetzungen zur Umsetzung des Rettungsschirms nach § 150 Absatz 2 SGB XI
• Antrag (Excel-Datei)
• LfK-Ausfüllhilfe und Muster-Antrag (PDF)

FAQ-Liste zum Rettungsschirm des Bundes

Hier finden Sie die häufigsten Fragen und Antworten zur Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbands nach § 150 Absatz 3 SGB XI zum Ausgleich der durch SARS-CoV-2 bedingten finanziellen Belastungen von Pflegeeinrichtungen.

Liste der Vereinbarungen mit den Kassen

Hier finden Sie eine Liste der vom LfK mit den Kranken- und Pflegekassen vereinbarten Ausnahmeregelungen für die ambulante Pflege aufgrund der Corona-Pandemie.

Notstandsmeldung nach § 150 Absatz 1 SGB XI

Hier finden Sie einen Meldebogen zur Mitteilung bei Beeinträchtigung der Leistungserbringung durch das neuartige Coronavirus an die Pflegekassen ("Notstandsmeldung" nach § 150 Absatz 1 SGB XI).

Listen der Ansprechpartner für Rettungsschirm und Notstandsmeldung

Hier finden Sie die Listen der Ansprechpartner bei den Pflegekassen im Rheinland und in Westfalen-Lippe für die Notstandsmeldung nach § 150 Absatz 1 SGB XI sowie für die Antragstellung nach § 150 Absatz 2 SGB XI (Rettungsschirm) sowie ein Merkblatt der Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung beider Verfahren.

Zweite Allgemeinverfügung für die Pflege

Hier finden Sie die nordrhein-westfälische Allgemeinverfügung zur „Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen“ (CoronaAVPflege) vom 29. April 2020.

WG: Listen zur Symptomerfassung

Hier finden Sie Muster-Listen zur Covid-19-Symptomerfassung für Mitarbeiter in ambulant betreuten Wohngemeinschaften.

Schreiben Bundesfinanzministerium zur Steuerbefreiung

Hier finden Sie ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen von Arbeitgebern an Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

FAQ-Listen zum neuartigen Coronavirus

Hier finden Sie zwei FAQ-Listen mit Fragen und Antworten zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus. In den PDF-Dateien sind weiterführende Links vorhanden.

• FAQ-Liste für ambulante Pflegedienste
• FAQ-Liste für Pflegedienste, die in ambulant betreuten Wohngemeinschaften tätig sind

Pandemie-Checkliste / Maßnahmenplan SARS-CoV-2 im LfK-Werkzeugkoffer

Hier finden Sie eine Pandemie-Checkliste bzw. einen Maßnahmenplan SARS-CoV-2 im LfK-Werkzeugkoffer für die ambulante Pflege (Log-in notwendig).

FAQ-Liste zu arbeitsrechtlichen Themen

In der Inhaber-Ecke finden angemeldete Inhaber im LfK (gesonderter Log-in notwendig) eine FAQ-Liste mit Fragen und Antworten zu arbeitsrechtlichen Themen im Umgang mit dem neuartigen Coronavirus sowie zu Kurzarbeit.

Coronavirus-Pandemie: Bescheinigungen für Mitarbeiter

Hier finden Sie Bescheinigungen für Mitarbeiter für Arbeitsweg, Einkauf etc., die bei entsprechenden Bestimmungen genutzt werden können, um sich als "systemrelevante Person" ausweisen zu können, solange keine offiziellen Vorgaben dazu existieren.