Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich zufrieden. "Wir stärken massiv die häusliche Pflege, mit mehr Geld, mit abgestimmten Angeboten, mit besserer Beratung, mit der neuen Pflegezeit", sagte sie im Anschluss an die Entscheidung des Bundesrats in Berlin. "Wir bauen auf vorhandenen Strukturen auf und binden das Ehrenamt ein."

In einer ersten Stellungnahme hatten die Bundesländer im vergangenen November noch massive Kritik an dem Gesetzentwurf geübt und besonders im Bereich der Pflegestützpunkte mehr Mitspracherecht gefordert. Die Entscheidung über die Einrichtung der Stützpunkte wird nach dem neuen Gesetz nun den einzelnen Ländern überlassen.

Trotzdem beinhaltet das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz noch zahlreiche "Baustellen". So bedauerten Vertreter der Koalitionsparteien am Freitag zum wiederholten Male, dass die Regierung entgegen früheren Versprechen keine Lösung für eine langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung über das Jahr 2015 hinaus habe finden können. Offen ist außerdem unter anderem, nach welchen Kriterien die künftig öffentlich zugänglichen Prüfberichte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen formuliert werden sollen. Erste Ergebnisse sollen hier bis Ende September erarbeitet werden.