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Aktuelles | 14.03.2008

Bundestag verabschiedet Pflegereform

Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der Regierungsparteien das neue Pflege-Weiterentwicklungsgesetz verabschiedet. Die Reform der Pflegeversicherung kann damit wie geplant zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.

Das Gesetz sieht eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent für Versicherte mit Kindern und auf 2,2 Prozent für kinderlose Versicherte vor. Die Regierung verspricht sich davon Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Verbessert werden sollen mit der Reform unter anderem die Leistungen für Demenzkranke, psychisch Kranke und geistig behinderte Menschen. Auch die Pflegesätze sollen schrittweise angeglichen werden.

Die Oppositionsparteien kritisierten in der zweistündigen Debatte das Vorgehen der Regierungsparteien und warfen der Koalition vor, hinter ihren vollmundigen Versprechungen einer umfassenden Reform zurückzubleiben. Sie bezogen sich damit vor allem auf die Finanzierung der Versicherung, die "weder nachhaltig noch gerecht" sei. Hier hatten CDU und SPD im Vorfeld unterschiedliche Modelle favorisiert und sich schließlich auf die Beitragserhöhung als Kompromiss geeinigt. Die von FDP und Bündnis 90/ Die Grünen am Freitag eingebrachten Anträge zur grundlegenden Änderung der Pflegeversicherung lehnte die Regierungsmehrheit jedoch ab.

Der Ausschuss für Gesundheit hatte dem Gesetzentwurf inklusive der mehr als 50 Änderungen bereits am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD zugestimmt. Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten die Vorlage abgelehnt.

Die Koalition hatte sich zuvor im Streit um die geplanten Pflegestützpunkte darauf geeinigt, dass deren Einrichtung den Ländern überlassen werden sollte. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich für sein Bundesland gegen die von der SPD favorisierten Stützpunkte aus (der LfK berichtete). Bundesweit ist eine Anschubfinanzierung von bis zu 45.000 Euro pro Stützpunkt vorgesehen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warb noch einmal für die Stützpunkte und äußerte die Hoffnung, dass sich das Modell bundesweit durchsetze.