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Aktuelles | 13.05.2003

Datenschutzbeauftragte lehnt Versand von Pflegedokumentationen ab

Was ist zu tun? Eigentlich dürfen es die Kostenträger nicht, manche machen es aber trotzdem: Sie fordern immer wieder die Übersendung von Pflegedokumentationen an. In einer aktuellen Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten des Landes NRW gegenüber dem LfK wird die Übersendung von Pflegedokumentationen zwecks Prüfung der Erstattung pflegerischer Leistungen durch den Kostenträger als unzulässig betrachtet.

Hintergrund der Erläuterung ist eine Anfrage des LfK an die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW zur Zulässigkeit der Vorgehensweise eines kommunalen Kostenträgers bei Abrechnungsüberprüfungen ambulanter Pflegedienste. Dieser Kostenträger fordert nach wie vor von ambulanten Pflegediensten Pflegedokumentationen ein, um Leistungen und Kostenerstattungen aus weit zurückliegenden Zeiträumen zu überprüfen. Teilweise werden dabei formularmäßige Einverständniserklärungen von den Pflegebedürftigen vorgelegt.

Das Bundessozialgericht hält in seiner jüngsten Entscheidung zu dieser Thematik (Urteilsbesprechung siehe AmPuls No.11/2002) eine Überprüfung durch den dort beklagten Kostenträger nicht für rechtens. Auch die Datenschutzbeauftragte NRW äußerte hierzu in der Vergangenheit eindeutige Bedenken hinsichtlich anderer Leistungserbringer (siehe den 14. Datenschutzbericht). Trotzdem werden nach wie vor Pflegedokumentationen (mit oder ohne Einverständniserklärung der Betroffenen) durch die Kostenträger zwecks Abrechnungsüberprüfung von den Pflegediensten angefordert.

Gesetzliche Grundlage fehlt

In der aktuellen Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten des Landes NRW wird nun in unmissverständlicher Weise zum Ausdruck gebracht, dass eine Befugnis zur Anforderung der Pflegedokumentationen zwecks Überprüfung der Kostenübernahme bei Abrechnung pflegerischer Leistungen nicht vorhanden ist. Es fehlt insoweit an der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Nach § 105 Abs. 1 SGB XI sind die genannten Leistungserbringer, zu denen auch ambulante Pflegedienste gehören, verpflichtet, in ihren Abrechnungsbelegen maschinenlesbar die von ihnen erbrachten Leistungen nach Art, Menge und Preis zu bezeichnen und den Tag der Leistungserbringung sowie die Daten nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI anzugeben. Die Dokumentation ist hier nicht als abrechnungsrelevante Unterlage vorgesehen.

Einwilligung auch erforderlich für Einsicht durch MDK

Da aber die Pflegedokumentation eine Fülle sensibler und in die Intimsphäre hineinreichende persönliche Daten beinhaltet, die über die in § 104 SGB XI für die Leistungserbringer geregelten Pflichten hinausgeht, so die Datenschutzbeauftragte, bedarf die Übermittlung dieser Dokumentation dringend einer Einwilligung des Betroffenen.

Insoweit kommt eine Übersendung nur mit einer Einwilligung in Betracht - dies aber auch nur durch eine anschließende Einsichtnahme durch den MDK oder das Gesundheitsamt. Denn diese können die Notwendigkeit der Pflegeleistungen feststellen und eine Stellungnahme in Form eines Votums über das Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit an den Kostenträger weiterleiten.

Eine Rechtsgrundlage, die das Sozialamt selbst zu einer derartigen Erhebung sensibler Gesundheitsdaten ermächtigt, ist nicht ersichtlich. Auch eine Einwilligung in eine derart umfangreiche Datenerhebung dürfte unwirksam sein und damit als Rechtsgrundlage für die beschriebene Datenverarbeitung ausscheiden.? heißt es weiter in der Stellungnahme!

Die Datenschutzbeauftragte teilt darüber hinaus ebenfalls unsere datenschutzrechtlichen Bedenken zu den benutzten, globalen Einverständniserklärungen.

Insgesamt freuen wir uns über diese doch sehr eindeutige Stellungnahme. Auch jetzt gilt es wieder, hiermit auf die noch immer in dieser Art vorgehenden Kostenträger zuzugehen und das Gespräch zu suchen.