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Aktuelles | 11.10.2010

Finanzierung der Pflegeversicherung: Arbeitsgruppe soll Einstieg in die Kapitaldeckung vorbereiten

Die Bundesregierung will eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen, die den Aufbau eines Kapitalstocks im Bereich der Pflegeversicherung vorbereiten soll. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor.

Die Arbeitsgruppe soll die Entwicklungsschritte hin zu einer ergänzenden Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung ausarbeiten. Die Ergänzung des bestehenden Umlage-Systems der gesetzlichen Pflegeversicherung durch eine solche Komponente ist bereits im Koalitionsvertrag der Regierung vorgesehen. Diese soll demnach "verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet" sein.

Außerdem soll die Arbeitsgruppe auch prüfen, ob mit Hilfe der Kapitaldeckung Entwicklungen wie die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs finanziert werden können. Entscheidungen über die genaue Zusammensetzung und Arbeitsweise der Arbeitsgruppe seien noch nicht getroffen worden, heißt es in der Antwort der Regierung.

Die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Kapitaldeckung in der Pflege soll nach Angaben von Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz noch im Laufe dieses Jahres einberufen werden.