An der Anhörung nehmen nach Auskunft des Bundestages insgesamt 66 Bundesverbände, Interessenvertreter und Einzelexperten teil. Zu Beginn verteidigte der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), Peter Pick, die Pläne der Bundesregierung, Pflegeeinrichtungen künftig mindestens alle drei Jahre zu prüfen und die Prüfberichte in einer für Laien nachvollziehbaren Form zu veröffentlichen. Über die Anerkennung eigener Qualitätszertifikate zur Vergrößerung des Prüfabstands wurden verschiedene Ansichten laut. Vertreter der Wohlfahrtseinrichtungen begrüßten die Stärkung des internen Qualitätsmanagements, Verbrauchervertreter dagegen betonten die Bedeutung einer unabhängigen Prüfeinrichtung.

Weitere Diskussionsthemen waren neben der Qualitätsdebatte vor allem die Einrichtung der umstrittenen Pflegestützpunkte und der damit zusammenhängende Einsatz von Case-Managern oder Pflegeberatern. Hier wurden zahlreiche Bedenken bezüglich des geplanten Entbürokratisierungseffektes und verfassungsrechtliche Vorbehalte im Hinblick auf eine Mischverwaltung laut. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine ähnliche Strukturierung bei den Arbeitsagenturen unlängst für unzulässig erklärt. Aufgrund der ungeklärten Punkte sei der geplante Starttermin für die Stützpunkte im Januar kommenden Jahres überdies unrealistisch, hieß es mehrfach. Auch die neu geschaffene Pflegezeit sowie die Neufassung des Pflegebegriffs wurden stark diskutiert.

Die zweite Sitzung des Gesundheitsausschusses erfolgt am kommenden Mittwoch ab 14 Uhr. Dabei steht zunächst die Finanzierungsfrage auf dem Programm, danach sollen berufsrechtliche Fragestellungen diskutiert werden.