Politik | 25.02.2021
Jetzt Petition unterstützen: Keine Kürzung der Leistungen für Tagespflege!
In einem Eckpunktepapier zu einer noch für dieses Jahr angekündigten Reform der Pflegeversicherung ist die Halbierung des Budgets für Tagespflege vorgesehen. Sollte dieser Einschnitt der Leistungen kommen, trifft dies ambulant versorgte Pflegebedürftige und Pflegeeinrichtungen gleichermaßen. Nun wurde eine Online-Petition ins Leben gerufen, die den Gesetzgebungsprozess positiv beeinflussen soll.
Wie bereits in der Dezember-Ausgabe der LfK-Mitgliederzeitschrift AmPuls berichtet, ist eine der gravierendsten Änderungen aus dem Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), dass das Budget der Versicherten für die Tagespflege auf die Hälfte gekürzt werden soll.
"Dieser Schritt würde die häusliche Versorgung der Pflegebedürftigen und die Existenz vieler Tagespflegen bedeutend gefährden", warnt LfK-Geschäftsführer Christoph Treiß.
Unterstützung der Petition
Ein Pflegedienst aus Thüringen hat daher nun eine Online-Petition an den Bundestag auf den Weg gebracht. „Wir fordern Sie auf, Herr Spahn, die Kürzung des Tagespflegebudgets aus dem Gesetzentwurf zu streichen!“, heißt es darin. „Der LfK unterstützt die Petition ausdrücklich und bittet alle Verbandsmitglieder, bei ihren Kunden, Mitarbeitern sowie Multiplikatoren vor Ort dafür zu werben“, erklärt Christoph Treiß.
Die Petition gilt deutschlandweit und kann von jeder natürlichen Person online unterzeichnet werden. Das Ganze dauert nur wenige Minuten.
Damit sich der Bundestag mit der Petition befasst, müssen in den nächsten Wochen mindestens 50.000 Unterschriften zusammenkommen. „Gemeinsam gelingt es uns vielleicht, dieses Ziel zu erreichen“, hofft der LfK-Geschäftsführer.
Kehrtwende der Politik
Der Passus in dem Eckpunktepapier war für viele Akteure in der Pflege überraschend gekommen. In den vergangen Jahren war seitens Politik und Forschung immer wieder beteuert worden, wie wichtig die Tagespflege für die Sicherstellung der häuslichen Versorgung sei. Betont wurde dabei, dass Tagespflege in ein Gesamtangebot aus kleinräumigen Angeboten von Wohnen, Betreuung und Pflege eingebunden werden sollte.