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Aktuelles | 17.10.2007

Kabinett beschließt Pflegereform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung gebilligt. Die viel diskutierte Reform, die eine deutliche Stärkung der ambulanten Versorgung vorsieht, soll im Juli 2008 in Kraft treten.

Die Pflegesätze werden, finanziert durch eine Beitragserhöhung um 0,25 Prozentpunkte, erstmals seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 überhaupt angehoben. Dabei wird besonders die häusliche Pflege durch Erweiterung der Sachleistungsbeträge gestärkt. Weitere Schwerpunkte der Reform sind die Einbeziehung von demenzkranken Betreuungsbedürftigen in die Leistungen der Pflegeversicherung sowie die Einrichtung von so genannten Pflegestützpunkten zur wohnortnahen Versorgung. Pflegefachverbände wie der LfK sehen in Letzteren allerdings genauso wie beim geplanten Einsatz von Pflegebegleitern die Gefahr des Aufbaus von Doppelstrukturen.

In Pflegeeinrichtungen soll laut Gesetzentwurf alle drei Jahre eine Qualitätsprüfung durchgeführt werden, deren Ergebnisse zur verbesserten Orientierung der Bürger in verständlicher Sprache veröffentlicht werden sollen. Die Bundesregierung sieht hier Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen in der Pflicht, entsprechende Standards zu erarbeiten. Des Weiteren verspricht die Reform, dass aktivierende Pflege und Rehabilitationsbemühungen künftig stärker gefördert und die Bürokratie in der Pflege abgebaut werden soll.

 

Ein bezahlter Pflegeurlaub für Angehörige von Pflegebedürftigen, für den sich im Vorfeld Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ausgesprochen hatte, ist aufgrund des Widerstandes von Seiten der CDU nicht im Gesetzentwurf enthalten. Möglich sein wird dagegen eine kurzfristige, unbezahlte Freistellung von der Arbeit bei plötzlicher Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen. Diese betrifft Mitarbeiter von Betrieben mit mehr als fünfzehn und nicht, wie ursprünglich geplant, mehr als zehn Beschäftigten. Zusätzlich können sich Arbeitnehmer für ein halbes Jahr unentgeltlich von der Arbeit freistellen lassen. Die SPD werde versuchen, den bezahlten Pflegeurlaub doch noch in das Gesetz einzubringen, erklärte die Gesundheitsministerin auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung. Die so genannte Pflegezeit und der Pflegeurlaub waren bis zuletzt Streitpunkte zwischen den Koalitionsparteien gewesen.