Mit einer so genannten „Sozialgarantie 2021“ will der Bund die Sozialversicherungsbeiträge bis 2021 bei maximal 40 Prozent stabilisieren. Zur Finanzierung dieses Vorhabens sind Zuschüsse aus Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt geplant. So werden dem Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung einmalig 1,8 Milliarden Euro zugewiesen. Auch der Gesundheitsfonds erhält hierdurch einen Steuerzuschuss von 3,5 Milliarden Euro.

Somit hat die Coronavirus-Pandemie dafür gesorgt, dass die Pflegeversicherung zum ersten Mal seit ihrer Einführung vor mehr als 25 Jahren einen Bundeszuschuss erhält. Bisher war sie die einzige Sozialversicherung, die ohne einen Zuschuss auskommt.

Der Zweite Nachtragshaushalt des Bundes wurde vom Bundesrat am Freitag abschließend beschlossen. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf insgesamt 218,5 Milliarden Euro.