Aktuelles | 11.06.2008
Landesheimgesetz: Entwurf beschlossen
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat am 10. Juni den Entwurf des neuen Wohn- und Teilhabegesetzes beschlossen. Der von Sozialminister Karl-Josef Laumann im April vorgelegte Gesetzentwurf soll nun noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden
Bereits am 22. April hatte das Kabinett einen ersten Entwurf eines Heimgesetzes für Nordrhein-Westfalen gebilligt. Nach der ersten Anhörung der zu beteiligenden Verbände wurde der Entwurf nun endgültig beschlossen. Das Gesetz soll nach Angaben des Sozialministers spätestens zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten.
Den Gesetzentwurf können Sie hier herunterladen.