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Aktuelles | 19.06.2007

Pflegereform: Stärkung der ambulanten Pflege beschlossen

Die Regierungskoalition hat sich am Montagabend (18. Juni) zu einem Kompromiss bei der viel diskutierten Pflegereform durchgerungen. Zum 1. Juli 2008 soll der Beitrag für die Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte steigen. Von den Zuwächsen soll neben Demenzkranken vor allem die ambulante Pflege profitieren.

Trotz dieser Ankündigung bleibt die große Finanzlücke zwischen ambulanter und stationärer Versorgung auch nach der in den meisten Kreisen als halbherzig bezeichneten Reform weit offen. Die finanziellen Hilfen für Heimbewohner werden sich trotz einer Anhebung der Sätze für den ambulanten Bereich weiterhin auf höherem Niveau bewegen als die Gelder für den Bereich der ambulanten Pflege.

Insgesamt wird der Beitragssatz ab Juli 2008 auf 1,95 Prozentpunkte (für Kinderlose auf 2,2 Prozentpunkte) des Bruttoeinkommens steigen. Um die Lohnzusatzkosten trotzdem nicht anzuheben, ist eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte bereits für Januar 2008 geplant. Für Rentner, die von dieser Regelung nicht profitieren würden, wurde für das kommende Jahr eine Rentenerhöhung in Aussicht gestellt.

Durch die Reform erhoffen sich die Parteien Mehreinnahmen von etwa 2,5 Milliarden Euro, die die erweiterten Leistungen laut dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck voraussichtlich bis zum Jahr 2014/2015 gewährleisten würden. Das Geld soll hauptsächlich für eine verbesserte Versorgung von Demenzkranken und eine Stärkung der häuslichen Krankenpflege herangezogen werden. Zusätzlich sollen Arbeitnehmer in Betrieben mit zehn oder mehr Beschäftigten künftig einen Rechtsanspruch auf eine bis zu sechsmonatige Pflegezeit für die Versorgung Angehöriger haben.

Nicht einigen konnten sich die Koalitionsparteien dagegen auf eine umfangreiche Finanzreform der Pflegeversicherung. Die SPD hatte bis zuletzt gefordert, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen durchzusetzen, die CDU hatte das Modell einer kapitalgedeckten Altersreserve favorisiert. Hier konnten die Parteien jedoch bis zuletzt keine Einigung erzielen.