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Politik | 22.12.2015

PSG II im Bundesrat abschließend beraten

Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung am Freitag noch einmal über das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) debattiert. Dabei warnten die Ländervertreter vor Nachteilen für Sozialhilfeempfänger.

Die Länderkammer forderte die Bundesregierung in einer begleitenden Entschließung auf, offene Schnittstellen zum Sozialhilferecht beim Inkrafttreten des PSG II schnellstmöglich zu regeln. Das Anliegen hatten die Mitglieder des Gesundheitsausschusses zuvor formuliert. Die Leistungsausweitung im SGB XI zwinge dazu. Besonders betroffen seien die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe.

Besonderes Augenmerk solle darauf gelegt werden, dass die neuen Regelungen nicht zulasten der Kommunen gehen. Daher müsse die Regierung in allen Fällen klare Regelungen treffen, welche Leistungen vorrangig oder nachrangig zu gewähren seien – die der Pflegeversicherung oder die der Sozialhilfe.