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Politik | 17.12.2018

Unterstützung für Pflegeversicherung aus Steuergeldern?

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder wollen der beitragsfinanzierten Pflegeversicherung eine Steuerspritze zukommen lassen. Einen entsprechenden Antrag an den Bund beschlossen sie Anfang Dezember auf der 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Münster.

Die Länder seien sich einig, berichtete der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann zusammen mit seinen Kolleginnen aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern im Anschluss an das Treffen, dass eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erforderlich ist, um den demografischen Anforderungen gerecht zu werden. Dabei müsse vor allem die künftige Finanzierung der Pflege in den Blick genommen werden.

Ein Steuerzuschuss würde sowohl die Beitragszahler entlasten als auch eine Erhöhung der Eigenanteile vermeiden, die von Pflegebedürftigen getragen werden müssen. Das Ziel solle sein, die Beiträge langfristig zu stabilisieren.

Außerdem standen die Themen Kurzzeitpflege, Pflegeausbildung und Integration von ausländischen Pflegekräften auf der Tagesordnung der Ministerkonferenz.