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Versorgung abgelehnt: Pflegebedürftige fühlen sich von der DAK im Stich gelassen

Köln / Düsseldorf – Pflegebedürftige, die bei der DAK versichert sind und sich von einem ambulanten Pflegedienst versorgen lassen möchten, äußern in den letzten Monaten vermehrt Unmut über das Vorgehen der Kasse. Immer häufiger kommt es zu Ablehnungen und Verzögerungen bei der Genehmigung von Leistungen. Wie der Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e. V. am vergangenen Donnerstag bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Patientenbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf berichtete, häufen sich die Beschwerden von Pflegediensten und deren Kunden über die DAK auch im neuen Jahr.


Bereits 2015 hatte die DAK wegen ihrer teilweise rechtswidrigen Genehmigungspraxis und datenschutzrechtlich bedenklichen Aktionen deutschlandweit in der Kritik gestanden. Auch nach dem Jahreswechsel verebbt der flächendeckende Unmut bei Pflegebedürftigen und Pflegediensten nicht – vor allem, weil die drittgrößte deutsche Ersatzkasse ärztlich verordnete Leistungen immer wieder unrechtmäßig ablehnt.

„Beim LfK häufen sich vor allem Beschwerden über abgelehnte Verordnungen von häuslich versorgten Pflegebedürftigen, die teilweise schon Leistungen erhalten“, berichtete LfK-Geschäftsführer Christoph Treiß in Düsseldorf. „Genau diese Leistungen werden nun bei erneuter Verordnung durch den Arzt nicht mehr genehmigt. Die Kasse lehnt diese so genannte Folgeverordnung ab, obgleich sich an den Umständen des Pflegebedürftigen nichts geändert hat.“

Das kann das tägliche An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen bei Venenproblemen betreffen, aber genauso das Spritzen von Insulin bei Diabetikern oder die Gabe von Medikamenten – Handgriffe, die ein pflegebedürftiger Mensch oft alleine nicht mehr schafft und daher Hilfe von Angehörigen oder Pflegediensten benötigt.

Dem LfK liegen schriftliche Erklärungen von verzweifelten DAK-Versicherten vor, die gegen die Ablehnung der Verordnungen protestieren. „Aus gesundheitlichen Gründen bin ich nicht in der Lage, meine Kompressionsstrümpfe selbstständig an- und auszuziehen“, schreibt eine Pflegebedürftige. „Da mein Sohn nicht in meinem Haus, sondern einen Kilometer entfernt wohnt und beruflich eingespannt ist, kann auch er die Strümpfe nicht jeden Tag an- und ausziehen. Daher bitte ich, die Kosten dafür zu übernehmen.“ Ohne die Strümpfe würden ihre Beine dick und schmerzten dermaßen, dass sie nicht mehr laufen könne, so die Betroffene.

Krankenkassen müssen medizinische Behandlungspflege bezahlen

Hintergrund der flächendeckenden Ablehnungspraxis ist eine neue Auslegung des § 37 Abs. 3 des Fünften Sozialgesetzbuchs, die eigentlich seit einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2000 „interpretationsfrei“ ist. Das Gericht hatte damals entschieden, dass Pflegebedürftige auch dann einen Anspruch auf Leistungen der so genannten medizinischen Behandlungspflege haben, wenn Nachbarn, Bekannte oder Pflegepersonen, die im Gutachten zur Einstufung in die Pflegeversicherung eingetragen wurden, die Leistungen erbringen könnten. Nur wenn eine im Haushalt des Versicherten lebende Person diese Leistung erbringen könnte, entfällt der Leistungsanspruch.

Medizinische Behandlungspflegen – von der Blutzuckermessung bis zum Anlegen von Verbänden – werden auf der Grundlage einer ärztlichen Verordnung erbracht. Sie dienen dem ärztlichen Behandlungsziel und sind in allen Einzelheiten in der Richtlinie zur Verordnung häuslicher Krankenpflege geregelt. Trotzdem müssen die einzelnen Verordnungen, die der Arzt seinem Patienten ausstellt, von der Krankenkasse genehmigt werden. Erbracht werden können die Leistungen grundsätzlich von ambulanten Pflegediensten mit entsprechend qualifiziertem Personal.