Der Pflegerettungsschirm nach § 150 Absatz 2 SGB XI, nach dem Pflegebetriebe ihre coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben gegenüber den Pflegekassen geltend machen können, beruht auf der Einstufung der Pandemiesituation als „epidemische Lage“ durch den Bundestag. Dieser hatte zuletzt Ende August eine Verlängerung um drei Monate beschlossen. Ergeht im Parlament kein neuer Beschluss zur Verlängerung, läuft die epidemische Lage aus.

„Der Gesetzgeber könnte hier theoretisch noch einmal nachjustieren und den entsprechenden Paragrafen unabhängig von der Fortsetzung der epidemischen Lage anpassen“, berichtet LfK-Geschäftsführer Christoph Treiß. „In der Praxis ist dies jedoch sehr unwahrscheinlich.“

Der Ausnahmezustand, der durch die epidemische Lage bundesweit erklärt wurde, besteht seit dem 28. März 2020. Ein mögliches Ende nach 20 Monaten begründet Spahn Medienberichten  zufolge damit, dass auch das Robert Koch-Institut (RKI) die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems aufgrund der Coronavirus-Pandemie angesichts der hohen Impfquote im Land inzwischen nur noch als moderat einstuft.