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Gesetze

Entwurf "Zweites Epidemiegesetz"

Hier finden Sie den am 29. April 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".

Stand: 07.05.2020

Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz: Referentenentwurf

Hier finden Sie den Referentenentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG).

Stand: 16.01.2020

Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen

Hier finden Sie den Gesetzentwurf zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen.

Stand: 20.11.2019

Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz: Kabinettsentwurf

Hier finden Sie den Kabinettsentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG).

Stand: 17.03.2020

APG NRW: Vereinbarung zur Krankenhausüberleitung

Hier finden Sie eine Vereinbarung zu § 5 Alten- und Pflegegesetz NRW zum Übergang von der Krankenhausbehandlung zur pflegerischen Versorgung.

Stand: 09.12.2019

Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz: Referentenentwurf

Hier finden Sie den Referentenentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG).

Stand: 16.01.2020

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Hier finden Sie den Kabinettsentwurf zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) von 2018.

Stand: 17.09.2018

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Hier finden Sie den Referentenentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von 2018.

Stand: 17.09.2018

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Muster-Schreiben an Kunden

Hier finden Sie ein Muster-Schreiben mit Informationen zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das im Streitfall an Kunden herausgegeben werden kann.

Stand: 17.07.2017

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Muster-Formulierungen

Hier finden Sie eine Muster-Formulierung für die Angaben gemäß des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes auf Ihrer Internetseite.

Stand: 17.07.2017

Pflegestärkungsgesetz III: Kabinettsentwurf

Hier finden Sie den Kabinettsentwurf zum Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) mit Stand vom 23. Juni 2016.

Stand: 18.07.2016

Entwurf Bundesteilhabegesetz

Hier finden Sie den Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vom 26. April 2016.

Stand: 31.05.2016

Pflegestärkungsgesetz III: Referentenentwurf

Hier finden Sie den Referentenentwurf zum Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) mit Stand vom 26. April 2016.

Stand: 31.05.2016

Entwurf Pflegeberufsgesetz

Hier finden Sie den Kabinettsentwurf für das Pflegeberufsgesetz vom 13. Januar 2016.

Stand: 15.03.2016

Eckpunkte Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Pflegeberufsgesetz

Hier finden Sie die Eckpunkte für eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Entwurf des Pflegeberufsgesetzes inklusive Anlagen, die die Bundesregierung im März 2016 veröffentlicht hat.

Stand: 15.03.2016

Pflegestärkungsgesetz II

Hier finden Sie das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II, auch "Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften"), das vom Bundestag am 21. Dezember 2015 verabschiedet wurde (Inkrafttreten: 1. Januar 2016).

Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung von Pflegestufe auf Pflegegrad sollen zum 1. Januar 2017 wirksam werden.

Stand: 19.01.2016

Musterschreiben Meldung WTG-Behörde

Hier finden Sie ein Musterschreiben für die Meldung bei der zuständigen WTG-Behörde gemäß § 9 Abs. 1 i. V. m. § 47 Abs. 1 WTG NRW, die bis zum 30. Juni 2015 zu erfolgen hat.

Stand: 16.06.2015

Pflegestärkungsgesetz I

Hier finden Sie das Erste Pflegestärkungsgesetz (ehemals "Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds"), das vom Bundestag am 17. Oktober 2014 verabschiedet wurde (Inkrafttreten: 1. Januar 2015).

Stand: 07.11.2014

GEPA NRW

Hier finden Sie einen Link zum "GEPA NRW" genannten Gesetz, das das ehemalige Altenpflegegesetz und das Wohn- und Teilhabegesetz seit Oktober 2014 in einem einzigen Gesetz vereint (Stand vom 29. Oktober 2014), sowie zu den zugehörigen Durchführungsverordnungen zum Altenpflegegesetz (APG) und Wohn- und Teilhabegesetz (WTG).

Stand: 29.10.2014

Koalitionsvertrag 2013

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD für die Legislaturperiode ab 2013 (Aussagen zur Pflegeversicherung ab Seite 83). 

Stand: 28.11.2013

Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe

Hier finden Sie das Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe für die Vorbereitung eines neuen Pflegeberufegesetzes. 

Stand: 07.03.2012

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Hier finden Sie das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, das zum 1. Oktober 2009 in Kraft treten ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) V, IX und XI

Gesetzestexte, wie zum Beispiel das SGB V und XI, finden Sie im Internet auf der Webseite www.gesetze-im-internet.de, Rubrik „Gesetze und Verordnungen“. Die Gesetze sind alphabetisch sortiert und können hier in ihrer geltenden Fassung kostenlos abgerufen werden.