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Gesetze

PUEG: Gesetzentwurf

Hier finden Sie die Entwurfsfassungen zum "Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege" (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz / PUEG) in zeitlich aufsteigender Reihenfolge (Referentenentwurf vom 20. Februar, Kabinettsentwurf vom 5. April sowie Bundestagsfassung vom 26. Mai 2023).

Stand: 16.06.2023

Pflegestudiumstärkungsgesetz: Referentenentwurf

Hier finden Sie den Referentenentwurf zum "Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften" (Pflegestudiumstärkungsgesetz / PflStudStG) mit Stand vom 5. April 2023.

Stand: 06.04.2023

Sozialgesetzbuch (SGB) V, IX und XI

Gesetzestexte, wie zum Beispiel das SGB V und XI, finden Sie im Internet auf der Webseite www.gesetze-im-internet.de, Rubrik „Gesetze und Verordnungen“. Die Gesetze sind alphabetisch sortiert und können hier in ihrer geltenden Fassung kostenlos abgerufen werden. 

Landesgesetzgebung

Gesetzestexte von der Landesebene in Nordrhein-Westfalen, beispielsweise das Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG), finden Sie im Internet unter https://recht.nrw.de. Über die Suchfunktion lassen sich die verschiedenen Gesetze und Verordnungen aufrufen.