Vergütungsverhandlungen zu 2023: Neues Angebot der Pflegekassen vom 9. Dezember 2022

Hier finden Sie eine Übersicht mit dem verbesserten Angebot der Pflegekassen zu den Vergütungssteigerungen im SGB XI für 2023 von Anfang Dezember 2022.

Bitte beachten Sie dazu die Sonderausgabe des Newsletters LfK-Aktuell vom 9. Dezember 2022 sowie das LfK-Erklärvideo vom 11. Dezember 2022.

Mustertext für die Annahme des SGB XI-Vergütungsangebots im vereinfachten Verfahren 2023

Hier finden Sie ein Musterschreiben, das Sie für die Annahme des SGB XI-Vergütungsangebots der Pflegekassen im vereinfachten Verfahren nutzen können.

Vergütungsvereinbarung zum Rahmenvertrag: alte Vergütungsvereinbarung

Hier finden Sie die Vergütungsvereinbarung (Anlage 1) zum HKP-Rahmenvertrag (siehe oben) von September 2022. Anwender, für deren gewählte Tarife in 2023 noch kein neuer Vergütungsabschluss vorliegt, wenden diese Vergütungsvereinbarung weiterhin an.

Nachweis gemäß § 89 SGB XI für Vergütungsverhandlungen für Daten aus 2021

Hier finden Sie die Formulare für die Vergütungsverhandlungen im Bereich des SGB XI ("Nachweis gemäß § 89 in Verbindung mit § 85 Absatz 3 SGB XI für ambulante Pflegeeinrichtungen in NRW") als ausfüllbare Excel-Datei in der aktualisierten Fassung vom 21. Dezember 2022. Bitte lesen Sie auch die ausführlichen Erläuterungen (PDF-Datei).

Nachweis-Richtlinien

Hier finden Sie die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 84 Absatz 7 SGB XI zum Nachweisverfahren über die bei der Pflegevergütung zu Grunde gelegte Bezahlung von Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen (Nachweis-Richtlinien) vom 7. November 2022, veröffentlicht am 24. Februar 2023.

LfK-Smart-Tariftester

Hier finden Sie den "LfK-Smart-Tariftester", mit dem Pflegedienste in nur 15 Minuten herausfinden können, welcher der fünf häufigsten Tarife bei ihrem individuellen Personalschlüssel die relativ beste Wahl ist. Er dient als Instrument zur Vorauswahl für eine Detailbetrachtung in einem der LfK-Tariftester für die einzelnen Tarifverträge (siehe unten).

"AWO-Tariftester" Version 1.0

Hier finden Sie den "AWO-Tariftester", der Pflegediensten dabei hilft festzustellen, ob die Bedingungen des AWO-Tarifvertrags auf Basis der Umsätze und Mitarbeiterstruktur von 2022 auskömmlich sind.

Gemeinsamer Internetrechner Grundsatzausschuss / neue Preisliste ab Januar 2023

Hier finden Sie eine Preisliste auf Excel-Basis mit dem Refinanzierungszuschlag nach dem Pflegeberufegesetz (PBU).

Achtung: Dieser Rechner enthält den Refinanzierungszuschlag für 2023 in Höhe von 0,00409 Euro nach § 26 Absatz 3 Pflegeberufegesetz. Die zuständige Bezirksregierung Münster hatte den Wert nach Fehlern in der ursprünglichen Berechnung Mitte Dezember 2022 neu berechnen müssen.

Darüber hinaus können Pflegedienste, die Pflegefachassistenten (PFA) ausbilden, ihren einrichtungsindividuellen Ausbildungszuschlag gemäß § 82a Absatz 2 SGB XI einpreisen.

"TVöD-Tariftester" Version 1.0

Hier finden Sie den "TVöD-Tariftester", der Pflegediensten dabei hilft festzustellen, ob die Bedingungen des TVöD auf Basis der Umsätze und Mitarbeiterstruktur von 2022 auskömmlich sind.

"Regionaler Entgelttester" Version 1.1

Hier finden Sie mit dem "Regionalen Entgelttester" den zweiten LfK-Tariftester. Er zeigt Pflegediensten auf, ob die Bedingungen bei einer Anlehnung an das so genannte "regional übliche Entgelt" (REN) bei der Tarifauswahl für 2023 für ihren Betrieb auskömmlich sind.

LfK-Tarifdetails

Hier finden Sie eine Übersicht mit den wichtigsten Inhalten ausgewählter Tarifvertragswerke und kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen, die Einblick gibt in die Systematik hinter den einzelnen Tarifverträgen und dabei hilft, die wichtigsten Informationen auf einen Blick zu erfassen. Bitte beachten Sie den jeweiligen Stand der Tarifdetails zum Tarifvertragswerk (Hinweis in der Kopfzeile).

Mitgliederbefragung zur Tarifeinführung

Hier finden Sie die Ergebnisse der LfK-Mitgliederbefragung von Dezember 2022 zu den Auswirkungen der Tarifeinführung auf die ambulanten Pflegedienste in Nordrhein-Westfalen.

Link zum Erklärvideo "Neues Vergütungs-Angebot der Kassen für 2023"

Hier finden Sie ein Dokument mit dem Link zum Erklärvideo "Neues Vergütungs-Angebot der Kassen für 2023" vom 11. Dezember 2022 auf YouTube. Das Video ist zudem in der LfK-Mediathek für eingeloggte Mitglieder abrufbar.

Kurzvideo "SGB XI-Verhandlungen: Aktuelles Angebot für ,regional übliches Entgeltniveau' und Handlungsoptionen für Pflegedienste"

Hier finden Sie ein Dokument mit dem Link zum Kurzvideo "SGB XI-Verhandlungen: Aktuelles Angebot für ,regional übliches Entgeltniveau' und Handlungsoptionen für Pflegedienste" vom 1. Dezember 2022 auf YouTube. Das Video ist zudem in der LfK-Mediathek für eingeloggte Mitglieder abrufbar.

Bundesweite Übersicht der regional üblichen Entlohnungsniveaus in der Pflege

Hier finden Sie die „Bundesweite Übersicht der regional üblichen Entlohnungsniveaus in der Pflege“ (hier als PDF-Datei zum Ausdrucken). Diese Übersicht wurde nach der Erstellung des Kurzvideos zu den SGB XI-Vergütungsverhandlungen veröffentlicht.

Vorlage zur Berechnung der Personalstruktur für 2023 inkl. Erläuterungen

Hier finden Sie eine Excel-Vorlage, mit deren Hilfe Sie im Zuge der Vergütungsverhandlungen 2023 auf Basis der Daten von 2021 die Personalstruktur in Ihrem Pflegedienst für den Nachweis und die Anlage 1 berechnen können. Bitte lesen Sie auch die ausführlichen Erläuterungen (PDF-Datei).

FAQ-Liste und Videogespräch zum Thema "Arbeitsrecht und Tarif"

Angesichts der Tarifeinführung hat der LfK für seine Mitglieder Materialien zu arbeitsrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang erstellt. Eine FAQ-Liste mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema finden Sie in der Inhaber-Ecke (Inhaber-Login nötig). Dazu gehört zudem die Video-Aufzeichnung eines Hintergrundgesprächs mit LfK-Justitiarin Anke Willers-Kaul und dem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Thomas Schleipen.

Vorlage zur Berechnung der Sachkosten inkl. Erläuterungen für 2023

Hier finden Sie eine Excel-Vorlage, mit deren Hilfe Sie im Zuge der Vergütungsverhandlungen 2023 auf Basis der Daten von 2021 die Sachkosten in Ihrem Pflegedienst nach den Maßgaben der aktuellen Pflegebuchführungsverordnung (PBV) berechnen können.

Die Excel-Datei ist bereits aktualisiert, die beiliegenden Erläuterungen beziehen sich noch auf das Vorjahr, gelten aber auch für die aktuelle Verhandlungsrunde.

LfK-Aktuell Sonderausgabe zur Tarifeinigung

Hier finden Sie die Sonderausgabe des Newsletters LfK-Aktuell vom 27. Juli 2022 zur Einigung über neue Vergütungen für Leistungen der häuslichen Krankenpflege vor dem Hintergrund der Tarifeinführung am 1. September 2022.

Kurzvideo zur Tarifeinigung

Hier finden Sie ein rund sechsminütiges Video, in dem LfK-Geschäftsführer Christoph Treiß die Inhalte und Hintergründe der Vergütungs-Einigung im SGB V-Bereich zum Start der tariflichen Entlohnung im September erläutert und die nächsten Schritte für Pflegedienste bis dahin erklärt (Log-in erforderlich).

Checklisten zur Tarifeinführung

Hier finden Sie zwei Checklisten zur schrittweisen Umsetzung der Tarifeinführung in Ihrem Pflegedienst. Es zwei Optionen zur Auswahl: eine Umsetzung im so genannten "vereinfachten Verfahren", bei dem ein Punktwertangebot der Pflegekassen akzeptiert wird, und eine Umsetzung mittels Einzelverhandlung (vereinfachtes Verfahren mit Anlage 2).

Punktwertangebote der Kassen für die einzelnen Tarifanwendungen ("Handreichung")

Hier finden Sie die Liste der Punktwertangebote der Kassen für die einzelnen Tarifanwendungen ("Handreichung").

Nachweis gemäß § 89 SGB XI inkl. Anlage 2 für eine Einzelvergütungsverhandlung

Hier finden Sie die Formulare für Vergütungsverhandlungen im Bereich des SGB XI als ausfüllbare Excel-Datei. Diese enthält den Nachweis für eine Einzelverhandlung im "vereinfachten Verfahren" mit der Anlage 2.

Achtung: Diese Vorlage ist für Pflegedienste, die mit Daten aus dem Jahr 2021 arbeiten (Verhandlung 2022 / 2023).

Musterschreiben zur Annahme des Angebots zur Umsetzung des GVWG

Hier finden Sie ein Musterschreiben, mit dem Sie per E-Mail auf das Angebot der Pflegekassen zur Umsetzung des GVWG und das Angebot zu Punktwerten und LK 15 / 15a antworten können.

Hinweis: Bitte achten Sie auf eine gleichlautende Meldung bei der DatenClearingStelle (DCS). Ggf. muss dort eine Korrekturmeldung vorgenommen werden. Einen Nachweis der Meldung fügen Sie Ihrer Mail an die Pflegekasse bei (auf der Seite der DCS: „Tarifmeldung herunterladen“; die Excel-Datei als PDF-Datei speichern).

Anleitung Meldung DatenClearingStelle

Hier finden Sie eine LfK-Ausfüllanleitung zur Tarifmeldung in der Datenbank der DatenClearingStelle (DCS), die Pflegeeinrichtungen zur Umsetzung der tariflichen Entlohnung für Beschäftigte in Pflege und Betreuung durchführen müssen.

Zusätzlich zu dieser Anleitung hat der LfK ein Video-Tutorial zum Vorgehen erstellt, das in der LfK-Mediathek und über einen Link am Ende der PDF-Anleitung auch auf YouTube abrufbar ist.

Informationsschreiben für Kunden

Hier finden Sie zwei Informationsschreiben für Pflegedienstkunden zur Vergütungsanpassung durch die tarifliche Entlohnung ab dem 1. September 2022. Eines ist individuell anpassbar für Ihren Pflegedienst, das andere ist ein Schreiben des LfK zur Begründung der Preisanpassung.

LfK-Strategiepapier „Tariflöhne in der häuslichen Pflege: Auswirkungen auf Preise, Kundenverhalten und Unternehmensstrategie“

Hier finden Sie das LfK-Strategiepapier „Tariflöhne in der häuslichen Pflege: Auswirkungen auf Preise, Kundenverhalten und Unternehmensstrategie“. Das Strategiepapier setzt sich mit der Situation auseinander, in der steigende Preise im SGB XI-Bereich zu einem veränderten Einkaufsverhalten der (Bestands-)Kunden führen und zeigt Möglichkeiten auf, wie eine Einrichtung mit dieser Situation umgehen kann.

FAQ-Liste Arbeitsrecht und Tarif

Eine FAQ-Liste zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen im Hinblick auf die Tarifentlohnung ab September finden Sie in der Inhaber-Ecke in der Kategorie "Arbeitsrecht" (Inhaber-Login nötig).

FAQ-Liste zur Tarifeinführung

Hier finden Sie eine Liste mit den häufigsten Fragen und Antworten zur Tarifeinführung an der LfK-Hotline.

FAQ-Liste des GKV-Spitzenverbands

Hier finden Sie eine FAQ-Liste des GKV-Spitzenverbands zur Tarifeinführung.

Zulassungs-Richtlinien

Hier finden Sie die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 72 Absatz 3c SGB XI zu den Verfahrens- und Prüfgrundsätzen zur Einhaltung der Vorgaben für Versorgungsverträge nach § 72 Absätze 3a und 3b SGB XI (Zulassungs-Richtlinien) vom 24. Januar 2022, zuletzt geändert am 8. Juli 2022.

Pflegevergütungs-Richtlinien

Hier finden Sie die Richtlinien des GKV-Spitzenverbands nach § 82c Absatz 4 SGB XI zum Verfahren nach § 82c Absätze 1 bis 3 und 5 SGB XI (Pflegevergütungs-Richtlinien) vom 24. Januar 2022, zuletzt geändert am 8. Juli 2022.

Übersicht der Tarifverträge und des Regionalen Entgeltniveaus

Hier finden Sie die Übersicht der Tarifverträge, der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen und des Regionalen Entgeltniveaus nach § 82c SGB XI (PDF-Datei).