Verträge mit Patienten
LfK-Musterpflegevertrag und Anlagen
Hier finden Sie einen Muster-Pflegevertrag im Word-Format mit folgenden Anlagen:
- Anlage 1 und 2: Vorlagen für Kostenvoranschlag und Leistungsvereinbarung für Leistungen der Pflegekassen und Sozialhilfeträger und für Leistungen der Krankenkassen sowie Zusatzleistungen im Word-Format
- Deckblatt zur Anlage 3 (Word-Format); Entgeltverzeichnis SGB XI (im Excel-Format; bitte wie im Word-Dokument beschrieben hinzufügen)
- Anlage 4: Einzugsermächtigung zur Abrechnung mit dem Patienten / SEPA-Lastschriftmandat als Vorlage im Word-Format
- Anlage 5: Einverständniserklärung zur Datenübermittlung als Vorlage im Word-Format
- Anlage 6: Abtretungserklärung Erstattungsanspruch für Leistungen nach §§ 39, 45b SGB XI als Vorlage im Word-Format
LfK-Mustervertrag Behandlungspflege mit Anlagen
Hier finden Sie eine Vorlage für einen Behandlungspflegevertrag mit folgenden Anlagen:
- Anlage 1: Vorlage für Kostenvoranschlag und Leistungsvereinbarung für Leistungen der Krankenkasse sowie Zusatzleistungen im Word-Format
- Anlage 2: Vorlage einer Einzugsermächtigung zur Abrechnung mit dem Patienten / SEPA-Lastschriftmandat im Word-Format
- Anlage 3: Vorlage einer Einverständniserklärung zur Datenübermittlung im Word-Format.
LfK-Musterverträge für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften
Hier finden Sie Vorlagen für einen Muster-Mietvertrag sowie einen Muster-Betreuungsvertrag, die der LfK in Kooperation mit der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V. (BIVA-Pflegeschutzbund) und dem Mieterbund Nordrhein-Westfalen e. V. erstellt hat.
Bitte beachten: Die Nutzung als Muster unter Namensnennung der Verbände und Abbildung der Logos ist nur bei Verwendung der vollständigen Dateien (inkl. Anlagen) und ohne inhaltliche Änderungen erlaubt.
Sie finden hier folgende Muster-Dateien:
- vorvertragliche Information, inkl. Anschreiben 1 + 2 (Word-Datei)
- Muster-Mietvertrag für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften, inkl. Anlagen 1 bis 4 (Word-Datei)
- Muster-Betreuungsvertrag für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften, inkl. Anlagen 1 bis 4 (Word-Datei)
- Erläuterungen zu den Muster-Verträgen (PDF-Datei)
Musterschreiben neue Preise in Wohngemeinschaften
Hier finden Sie Muster-Anschreiben für Bewohner von Wohngemeinschaften unter Abwägung der verschiedenen geltenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG):
- Musterschreiben Entgelterhöhung Betreuungspauschale
- Musterschreiben Erhöhung Nebenkosten
- Erläuterungen zu den Musterschreiben zur Entgelterhöhung
Hinweis: Die Musterschreiben müssen auf die jeweilige Vertragssituation der WG angepasst werden, ggf. mithilfe eines Fachjuristen!
Stand: 04.01.2024Musterformulierung für Vollmacht zur Budgetabfrage
Hier finden Sie eine Vorlage für eine Vollmacht des Pflegebedürftigen an den Pflegedienst zur Abfrage des SGB XI-Leistungsbudgets bei der Pflegeversicherung.