Hintergrund der Informationsaktion ist die geplante Einschränkung der Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen in der häuslichen Krankenpflege. Der LfK stellt seinen Mitgliedern einen Musterbrief zur Verfügung, mit dem diese die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises über die drohenden Folgen der geplanten Regelung informieren können (siehe auch Mai-Ausgabe der AmPuls).

Denn sollten die aktuellen Pläne dafür sorgen, dass tarifbedingte Personalkostensteigerungen künftig nicht mehr vollständig über die Vergütungen im SGB V refinanziert werden können, die Pflegedienste aber gleichzeitig zum Einhalten der gesetzlichen Tariftreueregelung verpflichtet bleiben, könnten die entstehenden Mehrkosten nicht mehr refinanziert werden. Für viele ambulante Pflegedienste würde das erheblichen wirtschaftlichen Druck bedeuten – Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit nicht ausgeschlossen.

Der LfK begleitet die geplante Gesetzesänderung daher kritisch. Der Musterbrief fordert die Bundestagsabgeordneten mit Nachdruck auf, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für die Streichung der geplanten Regelung einzusetzen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag ist für den 11. Juni vorgesehen. Bis dahin soll der politische Austausch über die Auswirkungen der geplanten Reform auf die ambulante Pflege intensiviert werden.