Die Arbeitsgruppe wurde für den 7. Juli zu einer ersten Sitzung einberufen, berichtete Warken in einem Zeitungsinterview. Sie soll die notwendigen Schritte zu einer Reform formulieren, die die Pflegeversicherung für die kommenden Jahre auf sichere Füße stellen soll.

Der Arbeitsgruppe gehören alle für Pflege zuständigen Minister und Senatoren der Länder sowie Vertreter des Kanzleramts und verschiedener Bundesministerien an. Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion nehmen ebenfalls an der Arbeitsgruppe teil. Vorgesehen sind zunächst drei Treffen für 2025.

Pflegekompetenzgesetz soll kommen

Erste Schritte in Richtung Pflegereform seien, so Warken, bereits im Pflegekompetenzgesetz enthalten, das noch in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt und im damaligen Kabinett verabschiedet wurde. Ein neuer Referentenentwurf (PDF-Datei) des Gesetzes erschien Mitte vergangener Woche. Er soll laut der Ministerin noch vor der Sommerpause Mitte Juli ins Parlament eingebracht werden.

Pflegebevollmächtigte nimmt Kommunen in die Pflicht

Die neue Pflegebevollmächtigte für der Bundesregierung, Katrin Staffler, wünschte sich derweil „einen ganz konkreten Arbeitsplan mit einzelnen Arbeitsschritten bis hin zur zukunftsfähigen Lösung“ für die künftige Ausgestaltung der Pflegeversicherung. In ihrem aktuellen Bericht für die Gesundheitsministerkonferenz (PDF-Datei) von Juni richtete sie den Fokus vor allem auf die Kommunen. Es dürfe nicht sein, dass einzelne Kommunen Bewilligungsbescheide für die Hilfe zur Pflege monatelang in Bearbeitung hätten und Pflegeeinrichtungen deswegen in eine finanzielle Schieflage gerieten. Auch zur Prävention von Pflegebedürftigkeit sollten die Kommunen stärker beitragen.