Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag erstmals über den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beraten. Bereits bei der Vorstellung des Reformentwurfs im Plenum kündigte Bundesgesundheitsminister Linnemann an, mit den Regierungsfraktionen liefen Gespräche über Nachbesserungen an der Reform. Ein Schwerpunkt sollen die geplanten Änderungen beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege sein.

Der Minister betonte, dass es zum Jahreswechsel keine „harten Brüche“ in der pflegerischen Versorgung geben solle. Die Betroffenen sollen mehr Zeit erhalten, sich auf die neuen Regelungen einzustellen. Wie die Nachbesserungen konkret aussehen sollen, ist bislang offen.

LfK: Wichtiges Signal – aber noch keine Entwarnung!

Der Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW (LfK) begrüßt, dass die Kritik von Pflegeverbänden und Betroffenen offenbar Gehör findet. Zugleich weist der Verband darauf hin, dass bislang weder konkrete Änderungsvorschläge noch verbindliche Zusagen für Übergangsregelungen vorliegen.

„Die angekündigten Nachbesserungen sind ein erster positiver Schritt“, so Anke Willers-Kaul, LfK-Geschäftsführerin. Entscheidend sei jedoch, dass daraus zeitnah konkrete gesetzliche Regelungen entstehen, die die Versorgung der Pflegebedürftigen sicherstellen und den Pflegeeinrichtungen Planungssicherheit geben.

Für ambulante Pflegedienste und Tagespflegen seien weiterhin wichtige Fragen offen, zum Beispiel zur Zukunft von Arbeitsplätzen und Versorgungsstrukturen im Bereich der Entlastungsleistungen sowie zu möglichen Versorgungslücken zum Jahreswechsel.

„Der LfK wird sich deshalb weiterhin mit Nachdruck in die politischen Beratungen einbringen und auf verbindliche Lösungen drängen“, betont Willers-Kaul. „Unser Ziel bleibt klar: Keine Umstellung in der häuslichen Pflege zulasten der Pflegebedürftigen, der Beschäftigten und der bestehenden ambulanten Versorgungsstrukturen!“