„Für mich persönlich ist das Thema ,häusliche Pflege‘ zentral“, so Linnemann bei der Vorstellung des Kabinettsentwurfs. Die wesentlichen Inhalte des Referentenentwurfs (siehe unter anderem AmPuls-Ausgabe von September) werden jedoch auch im Kabinettsentwurf beibehalten.

Er kündigte außerdem an, dass eine Strukturkommission ab Oktober grundlegende Reformen erarbeiten soll, die sowohl für eine finanzielle Stabilisierung Pflegeversicherung sorgen als auch strukturelle Änderungen beinhalten – unter dem Motto „Die Pflege fit machen für die 30er Jahre“. Erste Ergebnisse sollen nach Vorstellung des Gesundheitsministers bis Ende Januar 2027 vorliegen, ein Kabinettsentwurf bis Ostern und ein Beschluss im parlamentarischen Verfahren zum 1. Juli 2027.

Inhalte weiterhin strittig

Um die Inhalte des PNOG war Medienberichten zufolge bis zum Morgen diskutiert worden. Die SPD hatte gar mit einer Blockade des Gesetzentwurfs gedroht, sollten die Zuzahlungen für die stationäre Unterbringung von Pflegebedürftigen nicht weiterhin auf 1.500 Euro pro Monat gedeckelt werden.

Auch der LfK hatte den noch von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken vorgelegten Referentenentwurf des PNOG zuvor scharf kritisiert. Zahlreiche der geplanten Maßnahmen würden die Situation der häuslichen Pflege nicht verbessern, sondern stellten vielmehr ein hohes Risiko für die Versorgungssicherheit bei Pflegebedürftigkeit dar.